In einem Beitrag für Foreign Policy sieht US-Außenministerin H. Clinton »das pazifische Jahrhundert der Vereinigten Staaten« anbrechen. Die Überschrift ist Programm. Der APEC-Gipfel im Herbst 2011, auf dem sich die halbe Obama-Regierung ein Stelldichein gab, manifestierte den Willen der USA, die Pazifikregion zum zentralen Schauplatz ihrer globalen Politik zu machen. Allen ist – anders als wenn etwa Spanien oder Portugal ihr »lateinamerikanisches Jahrhundert« ausrufen würden – selbstverständlich und sofort klar: Hier meldet sich kein beliebiger »Mitspieler« mit diesem oder jenem Interesse an, sondern die Weltmacht USA. Wenn sie aufbricht und ihre »Rückkehr« in den Raum Asien-Pazifik vermeldet, so als fänden die USA als zukünftiges Wirkungsfeld Neuland vor, dann ergeht damit eine Zuständigkeitserklärung, an der die staatlichen Anrainer dieser Weltgegend nicht vorbei kommen können.

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Jour fixe

Dienstag, 20. März 2012, 19.30 Uhr B Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

Der angekündigte Jour fixe am Dienstag, 21.2., entfällt!

1. „Wir sind wieder zurück! “ resümiert Obama den APEC-Gipfel 2011. Waren die USA aus dem „asiatisch-pazifischen Raum“ jemals verschwunden? Und was heißt „Rückkehr“ bei einer Macht, die sich dort nicht als Teilnehmer neben vielen anderen Staaten anmeldet, sondern unübersehbar ins Zentrum der „wiederentdeckten“ Weltgegend stellt und ihr die entscheidende Rolle für die „Zukunft“ Amerikas zuweist? Wer könnte diesen weltpolitischen Bedeutungszuwachs zurückweisen?

2. Die Staaten der Pazifikregion stellen für Amerikas „Zukunft“ ein riesiges Wachstumspotenzial dar. Allen voran China, das mit seinen Exporterfolgen und Dollareinnahmen wie das Spiegelbild zum amerikanischen Leiden erscheint: Die USA stecken gründlich in der Krise und kommen nicht heraus, während China mit den auf dem amerikanischen Heimatmarkt verdienten Dollars seine Wachstums- und Finanzmacht stetig ausbaut – und darüber die USA in eine Abhängigkeit geraten, die sie um ihre politische Handlungsfreiheit fürchten lässt: Wenn China das „Recycling“ seiner Billionen $ in amerikanische Staatsschulden zunehmend skeptischer beurteilt und in größerem Stil als jetzt Alternativen bevorzugt, was dann?

3. Das soll umgedreht und Amerika wieder zu der ökonomischen Machtgröße werden, die ihm seit Jahrzehnten seine Sonderstellung in der kapitalistischen Weltwirtschaft gesichert hat. Derartige Herausforderungen nehmen die USA gleich als Herausforderung an ihre Führungsmacht, die sich nicht mit kleinlichen Regelungen aufhält, sondern wie jetzt in der pazifischen Staatenwelt für eine Neuordnung tätig wird. Dabei kommt der bislang kaum bekannten „Trans Pacific Economic Strategic Partnership“ (TTP) eine entscheidende Rolle zu: Aus ihr soll nach Obamas Willen eine Wirtschaftsunion werden, in der sich alle Teilhaber auf die Marktwirtschaft als Regelungsprinzip ihrer Konkurrenz verpflichten und auf ihren Standorten alles das einreißen, was die Freiheit überlegener USKapitale einschränkt.

4. In Richtung China fährt Obama dabei doppelgleisig: Alsantimarktwirtschaftliches System darf es vorerst nicht in die TTP; alsGroßmacht, deren „Entwicklung“ aus US-Sicht als abgeschlossen gilt, soll sie „Verantwortung“ übernehmen: nämlich sich so gründlich umstellen, wie es die projektierte Ordnung der „partnership“ verlangt, ist es willkommen! Mit seinem Angebot – Respekt für Chinas Aufstieg in die Welt der großen Wirtschaftsmächte gegen Einordnung ins gültige Regelwerk des Weltmarkts – will Obama den wachstumsstarken Rivalen nicht aus-, sondern dem amerikanischen Kapitalwachstum viel mehr als bisher erschließen. Und trägt mitseiner Konfrontation gegen China jede Menge Konfliktstoff in die TTP-Staaten, die mit dem „Reich der Mitte“ schon längst ihre mehr oder weniger gewichtigen Geschäfte am Laufen haben.

5. Auch auf der gehobenen Ebene der strategischen Führung gerät China zur zentralen Herausforderung für die USA. Die sehen ihr faktischesKontrollmonopol über den „pazifischen Raum“ bedroht, wenn China seinen ökonomischen Machtzuwachs in steigende Ansprüche seiner Sicherheit umsetzt und sich die einschlägigen Fähigkeiten zulegt. Der mit Abstand fürchterlichsten Militärmacht reicht es da schon, wenn sie in China allenfalls das Potenzial einer „asymmetrischen Störung“ ihres ungehinderten Zugangs in jeden Winkel des „pazifischen Raums“ zuspricht, um einzuschreiten: Obama sagt die EinhegungChinas an – mit einer Aufrüstungswelle, die manchen der pazifischen Anrainer eine neue Front des „Wettrüstens“ und der „Blockkonfrontation“ befürchten lässt. Auch das schöne Ausblicke ins „pazifische Jahrhundert der USA“!

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wir empfehlen eine Veranstaltung der AA/NO

VORTRAG & DISKUSSION

REFERENT: PROF. FREERK HUISKEN, UNIVERSITÄT BREMEN

DIENSTAG, 14. FEB. 2012, 19 UHR
UNIVERSITÄT HAMBURG,
PHILOSOPHENTURM, HÖRSAAL D, VON-MELLE-PARK 6

Da ziehen drei Neonazis mehr als zehn Jahre lang durch Deutschland und ermorden vom Untergrund aus neun Ausländerund eine Polizistin. Parteien und Medien geben sich völlig überrascht davon. An die ganz große Glocke wurden diese Mordfälle gehängt, und zwar von der Politik und der Öffentlichkeit. Bis heute macht das Thema „brauner Terror“ vom November Schlagzeilen. Das ist einerseits merkwürdig, denn Hass von Neonazis auf Ausländer hat wirklich nicht zum ersten Mal zu Toten und Verletzten geführt. Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat seit 1990 bereits 182 Naziopfer gezählt. Doch nie waren Entsetzen und Schrecken so groß wie heute.

Andererseits ist das gar nicht so merkwürdig: Denn die nationale Aufregung gilt nicht in erster Linie den Opfern des ausländerfeindlichen Hasses. So druckste Merkel: „Die Mordserie ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland.“ Und die einstimmig verabschiedete – ein Novum! – Bundestagsentschließung verdeutlicht: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des NS-Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Lande eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt!“ Gelitten hat so gesehen Deutschlands Ansehen! Erstes Opfer ist Deutschland! Denn so etwas gehört nicht – mehr – zu Deutschland, behauptet die Riege deutscher Politiker. Und noch ein zweites Opfer wird rauf und runter beklagt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Börner, kann kaum an sich halten: „Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unbehelligt (!) Verbrechen begehen konnten. Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden?“ Von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ spricht auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Chefkommentator Prantl von der Süddeutschen eskaliert die Niederlage zum „Staatsversagen“, gar zur „ Staatskrise“. Das zweite Opfer ist für Parteien und Presse also die nationale Staatssicherheit.

Zwar entschuldigt sich die nationale Führung bei den Familien der Ermordeten dafür, dass die Sicherheitsbehörden jahrelang die Morde im „türkischen Milieu“ angesiedelt, also Drogenkriege, Schutzgelderpressung oder Ehrenhändel als Motive vermutet hatten. Man plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und lädt zum Bundespräsidenten ein. Doch fällt das unter demonstrative staatsmoralische Bringschuld – vornehmlich an die Adresse des Auslands: Zu seinem „Nie wieder!“ steht Deutschland, wird da verkündet. Da muss der türkische Ministerpräsident Erdogan gar nicht erst intervenieren!

Allerdings bleiben ein paar Fragen offen, die nicht von öffentlichem Interesse sind:- Ausländerhass soll nicht zu Deutschland gehören, wo ihn deutsche Politiker seit Jahren mit den bekannten Sprüchen -„Das Boot ist voll! “, „Kinder statt Inder! “, „Nur Ausländer, die uns nützen, dürfen bleiben! “ – anheizen?- Ausländerfeindlicher Patriotismus soll Deutschland fremd sein, wo sich Deutschland im Verbund mit den europäischen„Partnern“ darum sorgt, ob auch die Mauer um Europa wirklich alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ fernhält?- Wie mutiert der gewünschte und geförderte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum diskreditierten, mörderischen Nationalismus und Rassismus? Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen Ausländer und sogar den Staat in ihrem Land?- Wozu braucht eigentlich unsere freiheitliche Gesellschaft eine – nicht so genannte – Stasi? Und warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?- Was soll uns die öffentliche Klage über ein „Versagen der Sicherheitsorgane“ sagen, was wird da – neuerdings – verlangt an Durchgriffsmacht des Staates, trifft die Rede von der„Blindheit auf dem rechten Auge“ überhaupt das, was so alles berichtet wird über die bisherige Staatsschutzpraxis gegenüberden „rechten Rändern“?

Diese und andere Fragen sollen am 14. Februar geklärt werden.

Vortrag mit Diskussion

Referent: Prof. Dr. Egbert Dozekal, Frankfurt/Main

Das höhere Bildungswesen im Kapitalismus: Ausbildung und Einbildung der Elite

BWL –VWL – Jura – Soziale Arbeit – Literaturwissenschaft –
Natur- und Ingenieurwissenschaften

18. Januar 2012 19:00 Uhr

Universität Hamburg, Hörsaal der Fakultät für
Erziehungswissenschaft (PI), Von-Melle-Park 8

Das moderne Gemeinwesen bezeichnet sich stolz als „Wissensgesellschaft“, die auf der umfassenden Erkenntnis ihrer selbst und der sie umgebenden Natur beruht. In der Tat kann man an hiesigen Hochschulen fast alles studieren, von Atomphysik bis Zahnmedizin, von Altertumswissenschaft bis Volkswirtschaftslehre. Anlass, sich dem Selbstlob dieser Gesellschaft anzuschließen, ist das aber noch lange nicht.

Es gibt etliche Studiengänge, und zwar die am meisten frequentierten wie Betriebswirtschaftslehre oder Rechtswissenschaften, da kann man schon an dem Studium selbst nicht nur merken, mit was für einer ideologischen Wissenschaft, sondern auch mit was für einer Gesellschaft man es zu tun hat; da verraten schon Modulhandbuch und Stundenplan den Klassen- und Herrschaftscharakter einer Gesellschaft, die so ein falsches Wissen braucht. Und die verlangt offensichtlich ein Heer von wirtschaftswissenschaftlich ausgebildeten Handlangern der innerbetrieblichen Ausbeutung und zwischenbetrieblichen Konkurrenz, von rechtskundigen Agenten der Herrschaft, von in Sozialer Arbeit qualifizierten Profis der Elendsverwaltung und Integration gesellschaftlicher „Randgruppen“, und nicht zuletzt, von geisteswissenschaftlich gebildeten Profis in Sinnstiftung für Konkurrenzsubjekte und Staatsbürger.

Bei etlichen anderen Studiengängen, den Natur- und Ingenieurwissenschaften, gibt spätestens der Beruf Auskunft über den gesellschaftlichen Stellenwert des im Studium gelernten objektiven Wissens über die Natur und seine technologische Anwendung. Das Heer von Naturwissenschaftlern, Technikern und Ingenieuren, das die Unternehmen und der Staat beschäftigen, zeugt von dem Nutzen für die hierzulande herrschenden Interessen: von ihren Beiträgen für den unternehmerischen Erfolg in der nationalen und internationalen Konkurrenz und von ihren Diensten für den Staat in Sachen Standortpflege und militärischer Staatenkonkurrenz.

Der Vortrag zum höheren Bildungswesen führt exemplarisch an einigen Studiengängen den intellektuellen Bedarf dieser Gesellschaft vor: Was die zukünftige akademische Elite an der Hochschule lernt, und von was für einer Gesellschaft das vermittelte Wissen zeugt. Vielleicht ist er damit auch ein Beitrag zur Aufklärung einer Studentenschaft, die sich gerne über die Studienbedingungen beklagt, die der Staat in dem vergangenen Jahrzehnt mit seinen „Bologna-Reformen“ einschneidend verändert hat, aber an dem Studium selbst nichts zu kritisieren hat.

Mittwoch, 11. Januar 2012 um 18:30 Uhr Raum 104, Pferdestall, Allende-Platz 1

Die Tonqualität der Aufnahme ist leider mäßig.

Krisenkonkurrenz Hamburg Peter Decker 2011 – Teil 1 (20MB)

Krisenkonkurrenz Hamburg Peter Decker 2011 – Teil 2 (25MB)

]]> http://www.gsp-hamburg.de/2011/12/der-gegenstandpunkt-4-11-erscheint-am-16-12/feed/ 0 http://www.gsp-hamburg.de/2011/12/professionelle-zyniker/ http://www.gsp-hamburg.de/2011/12/professionelle-zyniker/#comments Mon, 05 Dec 2011 16:25:15 +0000 root http://www.gsp-hamburg.de/?p=138

Unter dem Motto »Gegen Ausbeutung und Verarmung« mobilisieren die beiden linken Gewerkschaften CGTP und UGT gegen die Regierung von Pedro Passos Coelho und das von der »Troika« aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auferlegte Sparregime, das für die Bevölkerung bitterste Konsequenzen hat. Die deutsche Kanzlerin spendet der kompromißlosen Durchsetzung der Kürzungen dagegen ausdrücklich Beifall: Sie sieht Portugal »auf einem guten Weg«.

Dieser »gute Weg« führt das portugiesische Volk in bittere Armut. Seit das Land dem rigiden Sparprogramm unterworfen ist, das ihm als »Gegenleistung« für den »Rettungsschirm« über 78 Milliarden Euro auferlegt wurde, hat die Bevölkerung eine Senkung ihres Lebensstandards hinnehmen müssen. Offizielle Statistiken weisen Einkommensverluste von durchschnittlich 20 Prozent aus. Das ist ein weiterer Einschnitt in ein Lohnniveau, das ohnehin zu einem der niedrigsten in der gesamten EU zählt.

Artikel  auf junge welt vom 23.11.2011

Die gesellschaftliche Institution Familie
Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs

Alle Jahre wieder freut sich die hiesige Menschheit auf das „Fest der Liebe“ – zu Weihnachten wird der harte Alltag mal für einige Stunden beiseite geschoben und man besinnt sich auf das, was wirklich wichtig ist und versichert sich feierlich, worum es im Leben eigentlich geht:
Die Familie, die Liebsten, (Ehe-)Partner und Kinder.

Was hat es auf sich mit der Liebe und der Familie, dass die moderne Menschheit daran ihr Lebensglück hängt?Warum sind so viele Menschen darauf scharf, ihr freiwilliges – auf wechselseitiger Zuneigung beruhendes – Verhältnis per Heirat in eine Verpflichtung zum dauerhaften Beieinanderbleiben zu verwandeln?Wie kommt es, dass – nicht bloß „alle Jahre wieder“ – auf das große Beziehungsglück Beziehungsdramen, Eifersuchtsszenen bis hin zu Gewaltexzessen mit Mord und Totschlag folgen?

Offenbar ist es so, dass die Liebe in der modernen Gesellschaft mit der Erwartung befrachtet ist, dass sich hier das Lebensglück einstellen soll. Alle Zumutungen und Drangsale des Erwerbslebens sollen dadurch ausgeglichen und die Lebensbilanz ins Positive gewendet werden. Unter diesem unerfüllbaren Ansinnen leidet das Gefühl unweigerlich und in den Beziehungen macht sich eine ungute Anspruchshaltung gegen den lieben Partner breit: Der soll für das eigene Streben nach Lebenszufriedenheit einstehen, ihm wird sogar die Schuld für das Ausbleiben des großen Glücks gegeben. Kein Wunder, dass dann gerade das „traute Heim“ die bittersten Enttäuschungen bereit hält und weitere „Übergänge“ nicht ausbleiben….

Diskutiert wird das Ganze – natürlich bei Kerzenschein und Gebäck – am:
Mittwoch, 21. Dezember 2011 um 18:30 Uhr
Raum 104, Pferdestall, Allende-Platz 1

Mehr Schulden für die Rettung des Euro

Vortrag & Diskussion
Referent: Dr. Peter Decker (Redaktion GEGENSTANDPUNKT)

Mittwoch, 7. Dezember 201 1 , 19 Uhr
Universität Hamburg,Hörsaal des Fachbereichs Erziehungswissenschaften (PI),
Von-Melle-Park 8

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems ist es schon wieder so weit. Wenn dem globalen Finanzkapital das spekulative Vermögen, das es in griechische, portugiesische, spanische, italienische Staatsschulden gesteckt hat, nicht erhalten wird, dann droht von neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Ökonomisch übrigens ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin. Erhalten bleibt er den Banken und Fonds bisher nur, weil sie ihn gegen ihr eigenes Misstrauen von der Politik garantiert bekommen, und nur solange, wie sie diesen Garantien Kredit geben.

Das „Vertrauen der Finanzmärkte“ zu verteidigen oder zurück zu gewinnen, ist nun das alles überragende Ziel der europäischen Politik. Die Finanzkapitalisten, die Staaten in den Ruin treiben und einen ganzen Staatenblock bedrohen, sind blitzschnell von „Bankstern“ und „Zockern“, die die Weltwirtschaft an die Wand fahren und von den Staaten gerettet müssen, zu Richtern über die Politik ihrer Retter mutiert. Die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, legen schon wieder riesige neue Staatsschulden auf, um Bürgschaften und Kapitalhilfen für die bankrotten Nachbarn zu finanzieren – und damit den verunsicherten Finanzinvestoren die Sicherheit zu stiften, die sie für ihre spekulative Bereicherung brauchen.

*

Dafür nehmen die Staaten ihre Völker in Haftung: Weil sie ihre Haushalte mit neuen Schulden und Garantien belasten, laden sie den Bürgern eine rigorose Steuer- und Sparpolitik auf, kürzen Staatsleistungen und kassieren vermehrt ab: Alles damit die Banken nicht auch noch das Vertrauen in die Schulden Deutschlands und anderer Garantiestaaten verlieren. In den Pleitestaaten demonstriert eine radikale Verarmungspolitik den globalen Finanzakteuren die Entschlossenheit der politischen Führung, das Leben ihrer Gesellschaft der Wiederherstellung der nationalen Kreditwürdigkeit unterzuordnen; also viel davon zu opfern. Da können Deutsche und Griechen einmal sehen, worauf es in ihren kapitalistischen Heimatländern ankommt: Nicht auf sie, sondern auf die Macht des Kredits, die Staat und Wirtschaft für ihren Fortschritt benutzen – und der sie deswegen dienen.

*

Das Erfordernis der Krisenopfer verschweigt die Politik ihrem Publikum nicht, die Gründe dafür schon: Die Deutschen etwa bekommen als Erklärung, warum „Wir“ die „Pleite-Griechen“ retten müssen, die sympathische Zusicherung zu hören: „Wir retten Griechenland nicht für die Griechen, sondern „für uns“! Deutsche müssen garantiert nur für egoistische deutsche Interessen Opfer bringen! Denn „Wir“ profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, „wir“ können uns einen griechischen Rausschmiss oder gar den Zusammenbruch der Eurozone nicht leisten. Frau Merkel verlässt sich darauf, dass das nationale „Wir“ seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als billige Arbeitskräfte – irgendwie – am Erfolg der deutschen Wirtschaft beteiligt sind. Sie sollen die Rettung des Euro für die Rettung ihrer Lebens- und Erwerbsumstände halten und deshalb die Risiken für und Abstriche an Einkommen und Lebensstandard akzeptieren.

Täglich bekommen die Deutschen zu hören: „Wir“ brauchen den Euro. „Wir“ brauchen stabile Banken. „Wir“ brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Staatsschulden. „Wir“ brauchen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. „Wir“ brauchen eine neue Ordnung in der Euro-Zone, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt wegnimmt.

Aber warum und wofür „wir“ alles das brauchen – dazu hört man nur Unsinn. Antworten darauf stehen an