Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation dahin ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet.

Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig. Nur wie!

1.

„Widerstand tut not: Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfond nutzt überall in Europa die Staatsschulden als Hebel, um radikale Kürzungen zu verordnen. Diese sind undemokratisch und unsozial.“ (Pressemitteilung Blockupy-Bündnis Frankfurt)

Der Entschlossenheit, mit der alle Regierungen in Europa „gleich welchen politischen Lagers“ (Demo-Aufruf) ihre Staatshaushalte von allen „unproduktiven“ Kosten entlasten, also am Lebensunterhalt ihrer Völker sparen, lässt sich entnehmen, was die aktuellen Staatsnotwendigkeiten sind. Für diese Regierungen sind Spardiktate zur drastischen Verarmung ihrer Bevölkerung „alternativlos“. Das sollten die Protestierer einmal ernst nehmen. Für die Standortverwalter geht es ums Ganze: Die Rettung des Euro, die Sanierung des Staatshaushalts und die Gesundung der Marktwirtschaft, die den Insassen der Kapitalstandorte Europas als unabweisliches Lebensmittel vorgesetzt wird – das ist marktwirtschaftliche Staatsräson, und die ist nur durch eine durchgreifende Verschlechterung der Lebenslage der Bevölkerung zu haben. Und zwar nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Das beweisen die Kürzungsorgien bei Renten, Gesundheit und überhaupt allen Bereichen, die den Lebensstandard der Leute ausmachen.

Blockupy-Anhänger meinen, all dies müsste gar nicht sein, wenn es in Europa wirklich demokratisch und sozial zuginge. Woher nehmen sie bloß ihre Gewissheit, dass hierzulande ein Rechtsanspruch gegen Verarmung existiert? Von den real existierenden europäischen Demokratien können sie das unmöglich herhaben.

2.

Blockupy kennt noch ein weiteres Verbrechen, das die von der Troika verordneten „radikalen Kürzungen“ anrichten: „Sie verschärfen die Krise.“ (Pressemitteilung) Sie seien „ökonomisch unsinnig“ und würden „die Konjunktur abwürgen“;besser solle man „in Schuldenaudits die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Schulden bewerten“ (Attac).

Soll man den Finanz- und Wirtschaftspolitikern wirklich schlechtes Management der Krise vorwerfen? Was wäre denn eines, das den Massen gut bekommt? Soll man sich im Ernst in die Logik der Verwalter von Kapitalstandorten hineindenken und mit den Staatsschuldenmanagern darum rechten, wie Staatshaushalte rechtlich einwandfrei zu sanieren und das Wachstum des Geldreichtums von Kapitalisten anzukurbeln wären? Wie Löhne so festzusetzen wären, dass sie den Geschäftemachern nicht bloß als stets zu senkender Kostenfaktor, sondern auch noch zur Versilberung ihrer Produkte dienen könnten? Soll man sich also den kapitalistischen Laden mit seinen unversöhnlichen Interessen – auf die spielen die Widerstandsparolen von Blockupy ja jedenfalls noch an! – als ein Gemeinschaftswerk von Krisenbewältigern einbilden und sich sein gutes Gelingen zum Anliegen machen?

3.

Bei Blockupy kennen sie eben noch ganz andere Opfer der „Troika“ als die geschädigten Leute. Mindestens so schlimm wie der „soziale Kahlschlag“ soll am „Spardiktat“ sein, dass es ein Diktat ist. Welch hohe Güter unter dem Label „undemokratisch“ erst unter die Räder kommen! Da soll doch glatt „die Souveränität der nationalen Parlamente weiter eingeschränkt“ werden (Attac); manche im Blockupy-Spektrum sorgen sich auch um eine Aushöhlung des „Königsrechts des Parlaments“, die Gelder für den Staatshaushalt zu bewilligen. Das ist gut: Gestern noch, als die griechischen, spanischen etc. Parlamente ihre Spardiktate zu Lasten ihrer Bevölkerung beschlossen haben, hieß es aus dem Spektrum der „Empörten“: ‘Diese Politiker vertreten uns nicht!’. Und jetzt, wo Merkel & Co die Parlamente der minderen Euro-Staaten auf die Linie der kapitalistischen Konkurrenztüchtigkeit bringen – da soll die „Souveränität der nationalen Parlamente“ etwas Verteidigenswertes sein? Habt ihr denn vergessen, dass diese feinen Institutionen zuallererst mal souverän gegen ihr Volk sind, das den Beschlüssen der Gesetzesmacher unterworfen ist? Die Sache mit dem „Souveränitätsverlust“ ist sogar noch ausbaufähig: „Ganze Völker werden unter das Kürzungsdiktat von EZB, IWF unf EU gestellt: Der sog. ‘Fiskalpakt’ schränkt die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Staaten massiv ein.“ (GEW). Schon stark, welche Gleichheitszeichen die Autoren da ganz unbefangen aufstellen: Geschädigte Interessen der Bevölkerung = Aushöhlung der Rechte der Herrscherfiguren aus dem Parlament über die Bevölkerung = Einschränkung der Rechte von Staatsgewalten gegenüber anderen Staatsgewalten!

4.

Laut Blockupy-Bündnis steht „Demokratisierung“ vor allem gegenüber der „Macht der Banken“ an: Die EZB ist „undemokratisch, weil ‘unabhängig’, damit nicht demokratisch kontrolliert. Was wollen wir? Demokratisierung und Vergesellschaftung des Finanzsektors >>Überwindung kapitalistischer Verhältnisse!“ (Blockupy-Präsentation). Und was folgt daraus? Wahl des EZB-Leitzinses durch das Volk? Oder wenigstens Wahl der Finanzfachleute, die den EZB-Leitzins festlegen, durch eine Europa-weite Asamblea? Wie hoch wäre denn bitteschön ein Zinssatz, der dem Wohlergehen des Volkes und den Geschäftsbedürfnissen verschiedener Kapitalisten-Abteilungen gleichermaßen dienlich ist? Für Leute aus dem Blockupy-Bündnis ist es anscheinend kinderleicht, sich das Verleihen und Ausleihen von Geld gegen Zins, also den Gegensatz von Gläubigern und Schuldnern, als ein wirtschaftliches Gemeinschaftswerk vorzustellen.

Jedenfalls dann, wenn ein paar Eingriffe von oben vorgenommen würden:

„Die Profiteure der Krise müssen endlich angemessen an ihren Kosten beteiligt werden. Die staatlichen Einnahmen müssen erhöht und Reichtum muss massiv umverteilt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.“ (Attac)

Offenbar ist im Blockupy-Spektrum die soziale Phantasie entschieden unterentwickelt. Denn unter dem Markenzeichen „Überwindung kapitalistscher Verhältnisse!“ marschieren dann sämtliche Instanzen und Charaktermasken eben dieser Verhältnisse wieder auf, die in der schlechten alten Gesellschaft das Sagen haben und die all die aufgezählten Übel von A wie Armut bis Z wie Zerstörung der Natur verursachen. Vermögende z.B., denen ihr Vermögenssteuern verpassen wollt; oder die „Profiteure der Krise“, die es ja auch weiterhin geben muss, wenn sie „an ihren Kosten beteiligt werden“ sollen. Und auf der anderen Seite der Klassenscheidung verortet ihr dann ganz folgerichtig auch die Armut und die globalen Sozialfälle als bleibende Einrichtung, wenn ihr per Besteuerung der Spekulanten (ja, auch die sollen ihren Beruf behalten) Mittel zur „Armutsbekämpfung und globale soziale Mindeststandards“ locker machen wollt. Nicht zuletzt habt ihr auch für die Staatsgewalt eine bleibende Verwendung: Die soll das „Raubtier“ im Kapitalismus, das ihr statt des Kapitalismus für Krise und Volksverarmung verantwortlich macht, ja schließlich an die Kette legen. Und spätestens mit den Kontrolletis von Blockupy im eingebildeten Aufsichtsrat der Staaten über den globalen Kapitalismus wäre dann aus den national sortierten konkurrierenden Kapitalstandorten eine schöne Gemeinschaftsveranstaltung geworden, die statt der schlimmen lauter gute Werke tut.

5.

„Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren.“ (Aufruf)

Das ist nobel gedacht, angesichts der nationalistischen Hetze, die die demokratische Öffentlichkeit als Begleitmusik zur Krise veranstaltet. Es ist aber auch ein bisschen zu kurz gedacht: Die Völker werden ja nicht erst jetzt gegeneinander aufgehetzt; und sie werden ja nicht nur ideologisch bearbeitet – sie werden längst praktisch gegeneinander aufgestellt, daheim und international. Die kapitalistischen Betriebe und die politischen Standortvorsteher lassen ihr Arbeitsvolk zu einer weltweit geführten Konkurrenz antreten. Die von deutschen Unternehmen benutzte billige Leistung der deutschen Arbeiterschaft ist es, die mit deutschen Exporterfolgen den anderen nationalen Arbeitsmannschaften in Europa Arbeitsplatz und Einkommen bestreitet. Gegen die Wirklichkeit dieses tobenden Konkurrenzkampfes der nationalen Volkswirtschaften und der dafür eingespannten Arbeiterklassen ein demonstratives „Zeichen der Solidarität“ mit allen Betroffenen in Europa zu setzen: Ist das nicht ein bisschen zu billig?!

6.

„Von den Milliardenbeträgen der ‘Eurorettung’ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.“ (Aufruf)

Ja, was denn sonst? Der Rettungsschirm heißt doch nicht „Rettungsschirm für den kleinen Mann“! Natürlich kriegen die gewöhnlichen Menschen nicht die Milliarden aus den Rettungsfonds für die Banken und überschuldeten Staatshaushalte. Die dienen der Rettung des Euro, des Allerheiligsten des kapitalistischen Europa-Blocks. Für die Regierungen, die bei jedem Cent fürs Soziale knausern, sind die Milliardensummen zur Rettung des Finanzkapitals und zur Vermeidung des Bankrotts ganzer Mitgliedsstaaten zweckgemäß verausgabt. Der private Geldreichtum und seine Vermehrung, um den sich der ganze Laden dreht, genauso wie die Finanzmacht der Staaten, mit der sie ihren Standort bewirtschaften – das alles steht in Frage, wenn Banken crashen und ganze Nationen bankrott zu gehen drohen; und damit auch die Existenz jedes einzelnen Menschen, der mit Arbeitsplatz und Einkommen abhängig gemacht ist vom Geld- und Finanzwesen. Die Herrschaften vom Schlage der „Troika“ lassen wirklich keinen Zweifel daran, welche Interessen in ihrem System „systemische“ Qualität haben – und welche eben nicht!

Patria o muerte?

Vortrag & Diskussion
Referent: Dr. Herbert Ludwig Fertl (Redaktion GEGENSTANDPUNKT)

Dienstag, 12. Juni 2012, 19 Uhr
Universität Hamburg, Von-Melle-Park 6, Philosophenturm Hörsaal D

50 Jahre nach ihrer Revolution hat die Kommunistische Partei Kubas ihren Feinden und Verächtern die Genugtuung bereitet, dass sie selber in ihrem neuen Programm verkündet, zum Fortbestand ihres Staates bliebe ihr nur noch ein Ausweg: möglichst viel Kapitalismus zur Effektivierung und Verwohlfeilerung ihres Volkes! Dabei bleiben sich die alten Kämpfer um die Castro Brüder in ihrem kämpferischen Pathos treu. Der Plan:

– die Entlassung von bis zu einer Millionen Staatsbediensteten, die sich künftig in der erheblich ausgeweiteten privaten Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen;

– die Abschaffung der ohnehin immer armseligeren staatlich garantierten Grundversorgung;

– die Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe;

– mehr Leistungslohnanreize und -vorgaben;

– mehr selbstwirtschaftende Kleinbauern und mehr freier Handel mit den knappen Lebensmitteln;

– staatliche Planung vorrangig für die Entwicklung Devisen bringender Wirtschaftszweige – insbesondere Tourismus und Rohstoffförderung;

– und schließlich mehr Freizügigkeit für ausländisches Kapital.

Diese lineamentos der Partei werden den kubanischen Werktätigen mitnichten als Übergang zu einem stinknormalen Dritte-Welt-Kapitalismus nahegebracht, sondern vom amtierenden Oberkommandanten allen Ernstes als Rettung des Sozialismus auf Kuba gefeiert:

„Wir sind davon überzeugt, dass wir die elementare Pflicht haben, die Fehler zu berichtigen, die wir in fünf Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus in Kuba begangen haben… Die Maßnahmen, die wir nun anwenden, und alle Änderungen, deren Einführung bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells notwendig werden, sind darauf ausgerichtet, den Sozialismus zu erhalten, zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Rede Raul Castros, 18.12.2010)

Dabei streicht diese Reform großen Teilen der Bevölkerung ersatzlos ihre bisherige Reproduktion als nicht mehr länger tragbare staatliche Haushaltslast, verweist das Volk auf privates Wirtschaften und Fertigwerden mit knappen finanziellen wie materiellen Mitteln und richtet große Abteilungen der nationalen Wirtschaft und der staatlich kommandierten Mittel nicht mehr am inneren Bedarf, sondern auf die Erwirtschaftung von Weltmarkterträgen aus. Das alles mit Verweis auf die verheerende Devisennot des Staats und die Belastungen des Staatshaushalts durch seine Gesellschaft sowie deren mangelnde Leistungen für die staatlichen Bilanzen.

Dass Kuba in der heutigen imperialistischen Welt die Mittel fehlen, das wirft die Führung sich und ihrem Volk vor – und macht sich an die Rettung des Staats zu Lasten der Bevölkerung. Denn als Hauptschuldigen für die desolate Lage der Ökonomie und der Staatsbilanz hat die kommunistische Partei das Volk ausgemacht, das durch Staatsleistungen verwöhnt und dem Arbeiten entwöhnt worden sei. Die Führung spart nicht mit Kritik an Schlendrian, Faulheit und Anspruchsdenken der Bevölkerung und macht die staatliche Organisation der Ökonomie für den mangelnden Arbeitseinsatz der Kubaner haftbar, dem die staatlichen Haushaltsnöte geschuldet seien. Das verspricht sie abzustellen und ihre Massen durch ihre Reformen zu mehr Einsatz und Leistung hin zu regieren. Das und die Mobilisierung der nationalen Ressourcen für mehr Weltmarkterfolge soll die Staatsnot wenden.

*

Für die hiesige Öffentlichkeit ist die Sache klar: Wenn Kubas Führung soziale Leistungen dem Staatserhalt opfert und angesichts der Devisennot und der auswärtigen Schulden des Staats beschließt, sich mehr an Weltmarktbedürfnissen auszurichten und am Volk zu sparen, dann beweist das, wie grundverkehrt sie mit ihrem ganzen Sozialismus immer schon gewirtschaftet und regiert hat.

Nun künden die einschlägigen Armenhäuser Südamerikas nicht gerade von der volksverwöhnenden Produktivkraft des demokratischen Imperialismus, aber ungerührt gegen die real existierende Marktwirtschaft fühlt sich der bürgerliche Verstand jetzt auch noch von Kubas Kommunisten in seinem Glauben bestätigt, demzufolge ohne kapitalistisches Wirtschaften, ohne freien Zugriff des Dollar- und Eurokapitals, ohne eine Herrschaft, die sich ganz an dessen Interessen und den (Unter-)Ordnungsansprüchen von dessen staatlichen Hütern ausrichtet, ein Land nicht vorankommen kann.

Weil sich Kuba dagegen 50 Jahre lang gesperrt hat, ist man sich unter den Fans von Geschäft & Gewalt auch sehr sicher, dass auf der Insel „für wirksame Veränderungen auch ein Regimewechsel nötig ist“ (Hamburger Giga-Institut für Lateinamerika-Studien). So gesehen sind alle Reformen halbherzig und leisten nicht den wahren Wandel, der fällig ist: die Selbstaufgabe des Regimes und die Selbstabschaffung seiner Führung.

*

Linke Anhänger Kubas halten dagegen mehrheitlich am Vorbild Kubas für den Kampf gegen Armut, Unterentwicklung und US-Imperialismus fest und dem Land seine schwierige Lage zugute. Sie teilen zumeist kritiklos das Selbstverständnis der kubanischen Führung, mit den Reformen würde darum gekämpft „selbst unter sehr komplizierten Bedingungen den Sozialismus zu erhalten und zu entwickeln“ und die „beispielhaften Errungenschaften für das Volk zu erhalten“ (junge welt, 23.4.11), die gerade endgültig abgeschafft werden.

Offenkundig ist auch für sie selbstverständlich, dass die radikalen Reformen zu Lasten der Bevölkerung der richtige Weg zur Bewahrung des Fortschritts in schwerer Zeit sind. Weder sich noch ihren Adressaten geben sie mithin ordentlich Rechenschaft darüber, wie es um Kuba bestellt ist und was es heißt, wenn die kubanische Führung den Selbstbehauptungskampf des Staates als Verteidigung ihres Sozialismus begreift.

*

Eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus – im Interesse der nationalen Selbstbehauptung: Dahin hat es Kuba 50 Jahre nach der kubanischen Revolution gebracht. Die Veranstaltung zieht kritisch Bilanz über die Lage Kubas und die aktuellen Reformen, mit denen sie bewältigt werden soll; damit aber auch über die Weltmarkt- und Weltordnungsverhältnisse, in denen sich Kuba behaupten musste und will.

Ein weiterer Fall für die Erneuerung amerikanischer Führungsmacht – Krieg eingeschlossen

Dienstag, 22. Mai, 19.30 Uhr, Werkhof, Gaußstraße 25 (Ecke Nernstweg)

1.

An seinem mehrfach deklarierten Willen, die Islamische Republik Iran am „Griff nach der Bombe“ wirksam zu hindern, lässt der Führer der amerikanischen Weltmacht keinen Zweifel: „Die Führung Irans sollte wissen, dass ich keine Politik der Eindämmung verfolge, sondern dass meine Politik darin besteht, Iran daran zu hindern, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen“ stellt Obama klar und manifestiert damit, dass der Iran im Status einer Atommacht eine für die USA und ihren globalen Führungsanspruch unerträgliche Herausforderung ist, die mit allen, also letztlich auch kriegerischen Mitteln – „Alle Optionen liegen auf dem Tisch!“ – unbedingt zu verhindern ist. Warum ist es für die USA, die selbst über das weltweit größte atomare Waffenarsenal gebieten, eigentlich so absolut unannehmbar, dass ein Staat wie der Iran perspektivisch in die exklusive Klasse der atomar bewaffneten Staaten aufsteigen könnte?

2.

Derweil liegen die „Optionen“, die eine Macht wie die USA zur Durchsetzung ihres Entschlusses zur Verfügung hat, überhaupt nicht mehr „auf dem Tisch“. Sie werden in systematischer Eskalation eingesetzt, um es dem iranischen Regime so schwer wie möglich zu machen, sich an der Macht zu halten. Vom Reiseverbot für Regierungsvertreter bis zur Kappung der Zahlungsströme iranischer Banken, von Schadprogrammen in iranischen Computern bis zur gezielten Tötung von Atomexperten bekämpfen die USA die Weigerung der iranischen Machthaber, dem ihnen angelasteten Willen zur Atombombe abzuschwören, indem sie ihr Atomprogramm den USA ausliefern und dessen Fortführung von deren Erlaubnis und Nachschub von atomarem Material abhängig machen. Was hat es damit auf sich, dass die USA so exemplarisch im und am Fall Iran durchexerzieren, dass nur der Staat ein Recht auf „zivile Nutzung der Atomenergie“ hat, der den Verdacht des „militärischen Missbrauchs“ beweis- und tatkräftig widerlegen kann?

3.

Bei ihrer Einschnürung des Iran bekommen es die USA mit den Atommächten Russland und China zu tun. Die wehren sich dagegen, dass der Anspruch und das Vorgehen der USA gegen den Iran mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats die weltpolitisch verbindliche Direktive werden soll, indem sie mit ihrem Veto drohen und ansonsten ihre politischen und ökonomischen Beziehungen auf abgestuftem Niveau fortführen. Das stellen die USA in Rechnung: Sie „isolieren“ Russland, indem sie es weltöffentlich als „Komplize des Terror-Regimes“ anprangern und seine Einflussmacht durchkreuzen, wo immer es geht. Daneben werben sie um die Korrektur des russischen Standpunkts mit dem Appell, dass der Aufstieg eines atomar bewaffneten Iran nicht im Interesse der etablierten Atommacht Russland sein kann. Wie erklärt sich das Bestreben der USA, die beiden widerstrebenden Atommächte doch noch „ins Boot“ gemeinsamer Sanktionen zu holen und sich gleichzeitig von deren Votum bei der Eskalation ihres einseitigen Sanktionsregimes in keiner Weise abhängig zu machen?

4.

Das führt Obama auch und gerade mit der „letzten Option“ vor, die Iran zur „Rückkehr in die zivile Staatengemeinschaft“ bewegen soll. Mit einem eindrucksvollen Aufmarsch der amerikanischen Kriegsmacht im und um den Persischen Golf lässt er nicht nur in Richtung Iran demonstrieren, worauf sich amerikanische „leadership“ in der Welt und im Besonderen in einer brisanten Region wie dem Nahen Osten mit seinen weltwirtschaftlich wichtigen Ölquellen gründet und letztlich stützt: Die unanfechtbare strategische Überlegenheit der USA an jedem Fleck der Erde ist das Fundament der Weltordnung, die Amerika einrichtet und schützt. Darin nimmt Israel einen gesicherten Ausnahmeplatz ein und versucht auf dieser Basis einer existenziellen Bündnispartnerschaft mit den USA immer wieder seine ausgreifenden Sicherheitsansprüche gegen Iran mit eigenen Kriegsdrohungen vorwärts zu bringen – bis auf Weiteres gar nicht zum Gefallen der USA. Warum das so ist, das wäre auch noch eine zu klärende Frage…

den kompletten Text als Doc Datei downloaden

Achtung, verschoben von Mittwoch auf Donnerstag,
24.5.2012, 18:30 Uhr

Ort wird noch bekannt gegeben!

Fortsetzung der Diskussion vom 20. März

(Diskussionsgrundlage ist der Artikel “Die USA erneuern ihren globalen Führungsanpruch” in: Gegenstandpunkt 1-12)

Diskussionsveranstaltung der AANO, Uni HH, Pferdestall 104
Mittwoch den 28.03.2012 um 18:30 Uhr

In einem Beitrag für Foreign Policy sieht US-Außenministerin H. Clinton »das pazifische Jahrhundert der Vereinigten Staaten« anbrechen. Die Überschrift ist Programm. Der APEC-Gipfel im Herbst 2011, auf dem sich die halbe Obama-Regierung ein Stelldichein gab, manifestierte den Willen der USA, die Pazifikregion zum zentralen Schauplatz ihrer globalen Politik zu machen. Allen ist – anders als wenn etwa Spanien oder Portugal ihr »lateinamerikanisches Jahrhundert« ausrufen würden – selbstverständlich und sofort klar: Hier meldet sich kein beliebiger »Mitspieler« mit diesem oder jenem Interesse an, sondern die Weltmacht USA. Wenn sie aufbricht und ihre »Rückkehr« in den Raum Asien-Pazifik vermeldet, so als fänden die USA als zukünftiges Wirkungsfeld Neuland vor, dann ergeht damit eine Zuständigkeitserklärung, an der die staatlichen Anrainer dieser Weltgegend nicht vorbei kommen können.

weiterlesen auf jungewelt.de

Jour fixe

Dienstag, 20. März 2012, 19.30 Uhr B Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

Der angekündigte Jour fixe am Dienstag, 21.2., entfällt!

1. „Wir sind wieder zurück! “ resümiert Obama den APEC-Gipfel 2011. Waren die USA aus dem „asiatisch-pazifischen Raum“ jemals verschwunden? Und was heißt „Rückkehr“ bei einer Macht, die sich dort nicht als Teilnehmer neben vielen anderen Staaten anmeldet, sondern unübersehbar ins Zentrum der „wiederentdeckten“ Weltgegend stellt und ihr die entscheidende Rolle für die „Zukunft“ Amerikas zuweist? Wer könnte diesen weltpolitischen Bedeutungszuwachs zurückweisen?

Material für den Jour fixe : Das pazifische Jahrhundert Amerikas (Clinton-Rede Auszug) (RTF)
Das pazifische Jahrhundert Amerikas _Clinton-Rede Auszug (PDF)

2. Die Staaten der Pazifikregion stellen für Amerikas „Zukunft“ ein riesiges Wachstumspotenzial dar. Allen voran China, das mit seinen Exporterfolgen und Dollareinnahmen wie das Spiegelbild zum amerikanischen Leiden erscheint: Die USA stecken gründlich in der Krise und kommen nicht heraus, während China mit den auf dem amerikanischen Heimatmarkt verdienten Dollars seine Wachstums- und Finanzmacht stetig ausbaut – und darüber die USA in eine Abhängigkeit geraten, die sie um ihre politische Handlungsfreiheit fürchten lässt: Wenn China das „Recycling“ seiner Billionen $ in amerikanische Staatsschulden zunehmend skeptischer beurteilt und in größerem Stil als jetzt Alternativen bevorzugt, was dann?

3. Das soll umgedreht und Amerika wieder zu der ökonomischen Machtgröße werden, die ihm seit Jahrzehnten seine Sonderstellung in der kapitalistischen Weltwirtschaft gesichert hat. Derartige Herausforderungen nehmen die USA gleich als Herausforderung an ihre Führungsmacht, die sich nicht mit kleinlichen Regelungen aufhält, sondern wie jetzt in der pazifischen Staatenwelt für eine Neuordnung tätig wird. Dabei kommt der bislang kaum bekannten „Trans Pacific Economic Strategic Partnership“ (TTP) eine entscheidende Rolle zu: Aus ihr soll nach Obamas Willen eine Wirtschaftsunion werden, in der sich alle Teilhaber auf die Marktwirtschaft als Regelungsprinzip ihrer Konkurrenz verpflichten und auf ihren Standorten alles das einreißen, was die Freiheit überlegener USKapitale einschränkt.

4. In Richtung China fährt Obama dabei doppelgleisig: Alsantimarktwirtschaftliches System darf es vorerst nicht in die TTP; alsGroßmacht, deren „Entwicklung“ aus US-Sicht als abgeschlossen gilt, soll sie „Verantwortung“ übernehmen: nämlich sich so gründlich umstellen, wie es die projektierte Ordnung der „partnership“ verlangt, ist es willkommen! Mit seinem Angebot – Respekt für Chinas Aufstieg in die Welt der großen Wirtschaftsmächte gegen Einordnung ins gültige Regelwerk des Weltmarkts – will Obama den wachstumsstarken Rivalen nicht aus-, sondern dem amerikanischen Kapitalwachstum viel mehr als bisher erschließen. Und trägt mitseiner Konfrontation gegen China jede Menge Konfliktstoff in die TTP-Staaten, die mit dem „Reich der Mitte“ schon längst ihre mehr oder weniger gewichtigen Geschäfte am Laufen haben.

5. Auch auf der gehobenen Ebene der strategischen Führung gerät China zur zentralen Herausforderung für die USA. Die sehen ihr faktischesKontrollmonopol über den „pazifischen Raum“ bedroht, wenn China seinen ökonomischen Machtzuwachs in steigende Ansprüche seiner Sicherheit umsetzt und sich die einschlägigen Fähigkeiten zulegt. Der mit Abstand fürchterlichsten Militärmacht reicht es da schon, wenn sie in China allenfalls das Potenzial einer „asymmetrischen Störung“ ihres ungehinderten Zugangs in jeden Winkel des „pazifischen Raums“ zuspricht, um einzuschreiten: Obama sagt die EinhegungChinas an – mit einer Aufrüstungswelle, die manchen der pazifischen Anrainer eine neue Front des „Wettrüstens“ und der „Blockkonfrontation“ befürchten lässt. Auch das schöne Ausblicke ins „pazifische Jahrhundert der USA“!

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